[Indymedia] Protestaktion in der türkischen Botschaft in Berlin gegen den Krieg in Kurdistan

177406_web

Banner

29. April 2016: Stellungnahme der Aktivistinnen zur Protestaktion am 29.April in der türkischen Botschaft in Berlin
Bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Botschaft in Berlin haben am Freitagabend 2 Aktivistinnen lautstark mit Bannern das Ende des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung gefordert. Auf dem Gebiet eines Staates, der tagtäglich durch Waffeneinsatz Behinderung hervorbringt, wollten sich die Veranstalter an diesem Abend für die Integration von Menschen mit Behinderung in Deutschland stark machen. Der Protest richtete sich gegen diese Unvereinbarkeit und den Krieg der türkischen Regierung. Sicherheitsdienste wie auch Teile des Publikums entrissen einer Aktivistin die Friedensfahne und stoppten gewaltsam die Aktion.

Im Vorfeld der Veranstaltung haben verschiedene Einzelpersonen wie Verbände die Organisatoren, die Initiative für selbstbestimmtes Leben e.V. (ISL), dazu aufgefordert, einen anderen Ort zu wählen aufgrund der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei. Dies wie auch ein öffentlicher Brief von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL e.V.) wurden ignoriert. Vor dem Gebäude wurden die Teilnehmenden durch Flyer auf die Menschenrechtslage speziell von Menschen mit Behinderung aufmerksam gemacht. So hält das sog. Rückführungsabkommen zwischen der Türkei und der EU auch fliehende Menschen mit Behinderung an den Grenzen Europas fest. Ebenso werden Geflüchtete zurück nach Syrien abgeschoben.
Als die Gattin des türkischen Botschafter Gamze Karslıoğlu mit ihrer Begrüßungsrede begann, wurden ein Banner mit der Aufschrift „Free Kurdistan“ und die internationale Friedensfahne hochgehalten und „Lang lebe Kurdistan“ wie auch „Für das Recht im Krieg den Frieden zu fordern“ gerufen. Letzteres nimmt Bezug auf den weltweiten Solidaritätsappell mit den Akademiker_innen in der Türkei. Aus dem Publikum gab es Versuche den friedlichen Aktivistinnen die Fahnen zu entreißen. Unmittelbar darauf wurden sie von den Sicherheitsdiensten gewaltsam aus dem Raum gezogen. Unter Zuhalten von Mund und Hals wurden sie außerhalb des Veranstaltungsraums weiterhin zu Boden gedrückt und in einem separaten Raum angeschrien um so eingeschüchtert zu werden. Bei dem Rausschmiss aus dem Gebäude riefen die Aktivistinnen noch weitere Parolen.

Wie im Nachhinein bekannt wurde, kam es an diesem Abend zu weiteren Protesten, die sich gegen die türkische Regierung stellen. So fand eine Mahnwache vor der türkischen Botschaft und eine Besetzung des ZDF Studios durch die kurdische Jugend in Berlin statt, um auf die mangelhafte Berichterstattung über den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung aufmerksam zu machen.

Im Anhang befindet sich ein Bild des Banners mit der Aufschrift „Free Kurdistan“, was im Vorfeld aufgenommen wurde.

Verweis zur Besetzung des ZDF Studios in Berlin durch den Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK):
facebook.com/berlinyxk/videos/vb.1658767094398031/1712790375662369/?type=2&theater

Quelle: linksunten.indymedia.org/de/node/177405

türk:

Weiterlesen

[Indymedia]: Aufruf nach Cizîr/Cizre, Nordkurdistan

Aufruf nach Cizîr/Cizre, Nordkurdistan

Nachdem der 2-jährige Friedensprozess in der Türkei beendet wurde, startete der Krieg im Juli 2015 erneut. Nach Ausrufung der Selbstverwaltung in verschiedenen Städten wurden diese von Armee und Spezialeinheiten belagert und teilweise extrem zerstört.

Es wird in den Medien vielmals von „Ausgangssperren“ (engl. curfew) gesprochen. Die Angriffe der Armee und Spezialkräfte gingen aber darüber weit hinaus. Ganze Stadtteile wurden durch Panzer- und Artilleriebeschuss zerstört. Spezialkräfte haben mehrfach Wohnungen geschändet und von innen komplett verbrannt. Nach Angaben der Human Rights Foundation verloren seit letztem Sommer 310 Zivilist_innen ihr Leben. Die reale Zahl muss deutlich darüber liegen. Insbesondere in Cizîr/Cizre gibt es viele unidentifizierbare (verbrannte) Leichen. Über Cizîr/Cizre wird in einem offziellen Bericht von 10.000 beschädigten Gebäuden berichtet. Das Ausmaß der Zerstörung lässt sich schwer mit einzelnen Bildern oder Beschreibungen einfangen. Die Hälfte der 100.000 Einwohner_innen-Stadt ist komplett zerstört. Unzählige Gebäude sind komplett zerbombt. Die Anwohner_innen Cizîrs/Cizres plus ca. 40.000 Menschen aus den umliegenden Städten, wo jetzt gerade Belagerungen andauern, leben in den Räumen, die noch halbwegs instand sind – innerhalb der Ruinen.

Momentan werden parallel Gebäude wieder aufgebaut, die Suche nach Leichen und die Identifizierung dieser geht weiter. Darüber hinaus müssen zehntausende Menschen mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Diese Arbeit erfolgt von Freiwilligen (zum größten Teil aus Nordkurdistan) und wird von der „Rojava Aid and Solidarity Association“ organisiert. Geld und Nahrungsmittel kommen über Spenden und von den Stadtverwaltungen in Nordkurdistan (welche der Kurdischen Bewegung angehören).

Der türkische Staat versucht (natürlich) auch diese Hilfe zu blockieren. LKW’s mit Nahrungsmitteln werden am Transport gehindert.  Leute, die helfen wollen,werden an den Checkpoints am Eingang der Stadt zurückgewiesen oder mehrere Stunden festgehalten. Die Menschen vor Ort wünschen sich eine internationaleSolidaritätswelle, wie  es sie zu Zeiten der Belagerung Kobanis durch den IS gab. Neben Geldspenden werden insbesondere Menschen vor Ort gebraucht, die sich entweder den Wiederaufbauarbeiten der Gebäude anschließen oder im Depot bei dem Packen und Verteilen von Essenspaketen in die Nachbarschaften helfen. Verpflegung und Unterbringung in Cizîr/Cizre ist durch den Rojava-Verein organisiert. Aufgrund der sich ständig ändernden Lage kann es kurzfristig Sinn machen, in anderen Städten zu unterstützen. Z.B. gibt es auch ein zentrales Lager/Depot in Amed/Diyarbakır, von wo aus Transporte in andere Städte geschickt werden. Vor einer Anreise sollte also auf jeden Fall Kontakt mit dem Rojava-Verein aufgenommen werden: rojavadernegi@outlook.com (Kontakt in Kurdisch/Türkisch/Englisch) . Neben der praktischen Hilfe, ist das Unterstützen vor Ort eine gute Gelegenheit mehr über die Kurdische Bewegung und die dort aufgebaute Selbstverwaltung zu lernen!

İş Bankası/Ofis Diyarbakır Branch
EUR IBAN: TR13 0006 4000 0028 3030 2128 85
Ziraat Bankası/Ofis Diyarbakır Branch
EUR IBAN: TR19 0001 0011 5070 4108 9850 03

Quelle: linksunten.indymedia.org/de/node/175150

Besuch in Pirsûs/Suruç

Bis an die Grenze der Revolution

Suruc, die letzte Stadt vor der Grenze zu Rojava. Während unserer Delegationsreise waren wir für einen Tag dort. Schon beim Ankommen merkten wir: Hier ist die Präsenz von Polizei und Militär besonders hoch. Als wir die Hauptstraße entlang fuhren sahen wir einige große Kasernen, in deren Vorhöfen sich Soldaten sammelten. Hier wird nur allzu deutlich, wieviel dem Staat daran liegt, die Oberhand zu behalten.

Erst einmal trafen wir uns im Haus der lokalen Stadtverwaltung mit dem HDP Co-Vorsitzenden zu einem kurzen Gespräch. Sie erzählten uns, dass der Krieg in Kobanî sehr starke Auswirkungen auf die Stadt Suruç habe. Die Solidarität mit Rojava war hier besonders stark. Die Türen standen zu dieser Zeit offen für geflüchtete und helfende Menschen.

Es wurden sieben Camps für Geflüchtete aus Kobanî als vorläufige Lebensräume geschaffen, außerdem die Verteilung der Menschen in weitere 107 kurdische Kommunen organisiert. Die Geflüchteten fühlten sich dadurch bestärkt und, wenn auch nicht zu Hause, so doch zumindest ehrlich aufgenommen.

Suruç war zur Zeit des Krieges in Kobanî das Zentrum für praktische Solidarität und der wichtigste Anlaufpunkt für Menschen, die im Kampf für Befreiung in Kobanî mithelfen wollten. Noch bis vor den Parlamentswahlen in der Türkei herrschte es hier eine gewisse Beruhigung, in der die Freiheit und Autonomie spürbar wurden.

Erdoğan hatte Angst vor dieser Befreiung. Der türkische Staat will jegliches Erstarken von Solidarität mit allen Mitteln bekämpfen. Die Ausrufung der Autonomie in Rojava hat sich auch in Suruç positiv ausgewirkt, was die starke türkische Militärpräsenz erklärt, die wir sahen. Als deutlich wurde, dass auch der IS die Kurd*innen nicht besiegen kann, verschärfte sich die Lage noch weiter. Nach der – für die HDP – erfolgreichen Wahl und dem IS-Anschlag in Suruç auf eine Jugendgruppe, intensivierte Erdoğan den Vernichtungskrieg gegen die kurdischen Strukturen, gleichzeitig wurde seine Unterstützung für den IS noch deutlicher.

Nahe Suruç liegt ein staatliches Camp für Geflüchtete, getragen von der Organisation AFAD, zuständig für Katastrophenhilfe in der Türkei. Der Zugang ist Außenstehenden komplett verwährt. So soll verhindert werden, dass Berichte über die Zustände dort an die Öffentlichkeit gelangen. Doch selbst Mitarbeiter*innen berichten, dieses Camp sei ein Anlaufpunkt für IS-Symphatisanten, die hier rekrutiert werden, letzten Informationen erhalten und dann nach Syrien gebracht werden.

Die Grenze zwischen Suruç und Kobanî ist für Kurd*innen, die zurück in ihre Heimat wollen oder die Stadt wideraufbauen möchten, komplett gesperrt. Auch Hilfslieferungen werden dort gestoppt. Jeder Meter ist vom türkischen Militär überwacht. Doch in Suruç unterstützt die Bewegung weiterhin Familien, die nach Kobanî zurückkehren möchten.

All die Solidarität und Entschlossenheit halten an, doch die Strukturen der Selbstverwaltung werden von Erdoğan mit enormer Repression belegt. Auch Unterstützung von außerhalb soll verhindert werden. Immer wieder werden freiwillige Helfer*innen festgenommen. Zum Abschluss unseres Gesprächs wünschte sich der Co-Vorsitzende deshalb mehr internationale Solidarität. Konkret bedeute dies zum Beispiel, es müssten wieder mehr Delegationen herkommen.

Nach diesem Gespräch fuhren wir direkt an die Grenze zu Rojava heran. Dort hatten wir einen beeindruckenden Blick: Kobanî. Wir sahen die Hügel, die uns allen von der monatelangen und internationalen Berichterstattung bekannt sind. Am Hang dieser Hügel reihten sich zerstörte Gebäude aneinander. Die Nachwirkungen eines intensiven Krieges waren direkt ersichtlich.

Die Grenze, die der türkische Staat bewacht, war kaum wahrnehmbar. Ein Akrep mit einigen Soldaten stand an einem flachen Erdwall. Von unserem Standpunkt aus waren es nur wenige hundert Meter nach Kobanî. Mensch müsste nur einige Minuten laufen und wäre in dem von Revolution und autonomer Demokratie aufgeladenen Rojava, doch hat das türkische Militär hier einen Schießbefehl, der schon häufig angewendet wurde. Hinter uns erstreckten sich weite grüne Wiesen, auf denen erst letztes Jahr zu beiden Seiten der Grenze Newroz gefeiert wurde. Vereinzelt standen einige Häuser in der ansonsten leeren Grenzregion.

In eines dieser kleinen Dörfer fuhren wir als nächstes. Von dort aus hatten wir nochmals einen guten Blick auf Kobanî. Die Situation beeindruckte uns alle sehr. Hier haben auf engstem Raum Menschen für Freiheit, Frauenbefreiung und ein Leben entlang des demokratischen Konföderalismus gekämpft. Hier standen Beobachter*innen und sahen den Straßenkämpfen zu, deren Bilder sie in alle Welt sandten, als die Anteilnahme noch groß war. Es war eine skurile Atmosphäre, als würde man/mensch die Revolution auf der Kinoleinwand beobachten. Diese unsichtbare Grenze baut eine Distanz auf, die man nicht sehen kann, sie sich aber wie ein Schleier über den Blick legt. Hier haben sich Menschen für uns alle aufgeopfert und gelitten und das das in vollem Bewusstsein, wofür sie kämpfen.

Das Dorf in dem wir nun standen, besteht aus einigen Lehmhäusern, eine Kuh war an einem Stein angebunden, in einer Umzäunung standen dicht an dicht einige Ziegen. Hier besuchten wir ein kleines Museum. Von außen wirkte es unscheinbar, eine Lehmhütte mit drei kleinen Räumen. Diese Hütte dient dem Gedenken der Märtyrer*innen, welche im Kampf gegen den IS und für die Freiheit fielen. Derjenige, der dieses Museum errichtete, ist ein motivierendes Beispiel dafür, mit wieviel Leidenschaft Menschen für wirkliche Freiheit kämpfen können. Während des Krieges in Kobanî, saß er an der Grenze fest. Er baute das Museum zu dieser Zeit völlig alleine mit seinen eigenen Händern auf.

In den Räumen hängen rundherum eng beieinander die Bilder der Gefallenen aus Kobanî. Darunter einige internationale Plakate der kurdischen Bewegung, Fahnen der YPJ und YPG und viele Bücher. Die Atmosphäre ist kaum mit Worten zu fassen. In absoluter Stille betraten wir die Räume. Einmal mehr wurden wir hier an die unermessliche Entschlossenheit erinnert, die die Freund*innen in diesem Kampf an den Tag legen. Wir waren mit tiefstem Respekt erfüllt.

Der Mensch, der dieses Haus erbaute, ist schlußendlich nach Kobanî in den Kampf gezogen und bei einem Anschlag des IS gefallen. Es ist erbauend, aber unvorstellbar, wie sehr sich Menschen für die Freiheit aufopfern können.

Diese Grenze hier, zwischen Rojava und Bakur durchzieht den wichtigsten Ort der Revolution unserer Zeit. Auf der einen Seite die erfolgreiche Revolution Rojavas, auf der anderen Seite der beeindruckende Widerstand der Menschen Nordkurdistans. Von hier kommen die stärksten Impulse für einen Befreiungskampf, gegen einen individualisierenden Neoliberalismus, gegen das Patriarchat und gegen Faschismus. Hier entscheidet sich unser aller Zukunft. Werden wir in einer faschistischen Zeit leben oder wird der Befreiungsgeist siegen? Die beiden Gebiete sind durch Gewalt voneinenader distanziert, aber im Widerstand vereint. Hier werden befreite Strukturen erkämpft. Hier ist der Ort der Orte unserer Generation. Wer das in den eigenen Kämpfen nicht im Bewusstsein hat, versteht die Zeichen der Zeit nicht. Vieles hängt hiervon ab.

Nach dem intensiven Moment direkt an der Grenze und im Museum, fahren wir zu einem weiteren Ort der Aufopferung. Wir betraten den Hof des Jugendhauses Amara Culture Centre in Suruç, in dem Menschen wie wir, mit Block und Stift in den Händen, bei einem hinterhältigen Anschlag starben. Ein Baum, in dessen Rinde noch Spuren der Explosion eingegraben sind, steht neben der Fahne der Delegation, die nun nicht mehr für die Befreiung kämpfen kann.

Doch trotz all der Trauer, die anwesenden Jugendlichen geben Hoffnung. Eine Freundin*, die den Anschlag überlebte, sagte uns, sie weiß nicht, ob sie froh sein soll überlebt zu haben oder traurig, da sie nicht mit ihren Freund*innen gegangen ist. Diese Worte mögen aus Sicht vieler pathetisch klingen, doch sie kamen von Herzen und waren zutiefst ehrlich. In diesem Moment spürten wir ein wenig des unermesslichen Schmerzes, den die Menschen vor Ort zu ertragen haben. Wir möchten hier mit einemSprichtwort enden, das uns die Freundin* mit auf den Weg gab:

„Das Lachen der Hoffnung und die Tränen des Schmerzes sind bei allen Menschen gleich.“

Kurdische Schule

Bildung muss erkämpft werden!

Staatliche Bildungsinstitutionen haben die zentrale Aufgabe die herrschende Hegemonie aufrecht zu erhalten und zu reproduzieren. Um aus diesen auszubrechen, braucht es selbstorgansierte Räume, welche eine selbstbestimmte Entwicklung fördern und der herrschenden Ideologie etwas entgegensetzen.
Die kurdische Schule, die wir besuchten, versucht dies in die Praxis umzusetzen und orientiert sich dabei an der kritischen Pädagogik. Die Pilotprojekte für diese Art von Schulen befinden sich in Gever (Yüksekova), Cizîr (Cizre) und Amed (Diyarbakır). Unter der aktuellen Ausgangssperre hat natürlich auch die Schule in Cizîr (Cizre) gelitten, wobei das Gebäude glücklicherweise nicht unwiederbringlich beschädigt wurde und die Wiederaufbauarbeiten schon angelaufen sind. Bisher wurden Unterrichtsinhalte für die Klassenstufen 1 bis 8 konzipiert. Unterrichtsinhalte ab der 9. Klasse bis zur Universität sind ebenfalls bereits in Planung. Von besonderer Bedeutung ist dabei, in Anbetracht des versuchten kulturellen Genozids, die Vermittlung von Sprache. Hierbei sollen alle Sprachen der Region berücksichtigt werden. Begonnen wird in der 1. Klasse mit Kurmancî, gefolgt von Kirmanckî bzw. Zazakî in der 2. Klasse, für Kinder, deren Erstsprache nicht Kurmancî ist und ab der 4. Klasse türkisch. Viele Sprachen bieten viele Chancen und erweitern immer den Horizont, wobei es um die Entwicklung eines Sprachgefühls und Verständnis hin zur Mehrsprachigkeit geht. Die Eltern mancher Schüler*innen sprachen selbst kein Kurdisch bzw. nur Türkisch. Sie sollen dies dann direkt von ihren Kindern lernen. Bedingt durch die aktuelle Kriegssituation nehmen nun auch einige kurdische und arabische Kinder, welche aus Rojava flüchten mussten, am Unterricht teil. Der türkische Staat behauptete, dass Kurdisch keine “wissenschaftliche Sprache” wäre und daher auch nicht gelehrt werden müsste. Dass dies lediglich einen Vorwand darstellt um die Kurd*innen weiter zu unterdrücken, hat die heftige Repression der letzten knapp 100 Jahre mehr als bewiesen. So sind unzählige Menschen in den Folterknästen der Türkei gelandet, da sie auf kurdisch gesprochen oder gar publiziert haben. Diese Schulen stellen den Gegenbeweis dar, da sowohl Kurmancî als auch Zazakî bzw. Kirmanckî in der Region verbreitet sind. Die Intention die Schulen zu gründen war die Erkenntnis, dass Kurdistan “nicht nur in vier, sondern in 1000 Teile zerschlagen wurde”. Die Sprache ist zerbrochen und hat den Menschen daher auch viele Punkte ihrer Identifikation geraubt und unter Repression gestellt. Der Anspruch ist also auch, alle Sprachen der Region zu lehren und zu verbreiten. Dazu soll sich das Konzept der Freien Schule mehr verbreiten, damit es auch solche Arten von Schulen gibt, in denen dann auch auf Armenisch und Arabisch unterrichtet wird.

Die Schulen konnten vor allem durch Unterstützung des Sprachvereins Kurdî-Der eröffnet werden. Hinzu kamen Spenden der Eltern, so konnte das Projekt realisiert werden. Viele der Lehrer*innen, welche auf Lehramt studiert haben, waren auch vor ihrer Stelle an einer Schule beim Kurdî-Der tätig, bei welchem sie auch eine pädagogische Ausbildung erhalten haben. Zu Beginn wurden noch alle Tätigkeiten in der Schule ehrenamtlich durchgeführt, erst mit der Tolerierung der Schule durch den Staat kann die Stadtverwaltung den Lehrer*innen etwas Gehalt zahlen. Auch in der Verwaltung gilt die Geschlechterquote, welche zu Beginn noch nicht ganz eingehalten werden konnte. Inzwischen besteht sie aus drei Personen, wobei zwei von ihnen zwingend Frauen* sein müssen. Kindergärten sind in den Städten ebenfalls an den Sprachverein angeschlossen.
Zuvor gab „nur“ Sprachkurse, was aber den Menschen vor Ort zu wenig war, da diese sich in der Vermittlung von Sprache erschöpften. Fächer, welche auch eine spätere akademische Weiterentwicklung ermöglichen würden, waren so verhindert. Daher sollten die kurdischen Schulen gleichberechtigt zu allen anderen in der Türkei & Nord-Kurdistan sein. Da dies eine “unrealistische Forderung” und dem türkischen Staat nicht daran gelegen ist, erfordert es die Lage, die einfach in die Praxis umzusetzen und nicht auf “milde Gaben und Zugeständnisse” des Staates zu warten. Dies lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Bildung muss erkämpft werden. Sie muss als Teil der demokratischen Autonomie verstanden werden. Egal ob dies dem türkischen Staat passt oder nicht.

Dem Anspruch der Schule zu Folge, geht es darum auch in Bildungsinstitutionen den Staat und seine Strukturen im Kopf zu überwinden. Dazu ist es nötig, diese immer wieder in Frage zu stellen, aber auch sich selbst kritisch zu betrachten. Die Schüler*innen sollen sich selbst permanent hinterfragen, sich selbst entwickeln und vor allem lernen „Nein!“ zu sagen. Sie können und sollen sich selbst definieren und nicht die Definition des Staates übernehmen. Wie bereits oben kurz beschrieben, werden diese Schulen daher auch als Teil der demokratischen Autonomie betrachtet. Dies bedeutet vor allen Dingen Selbstbestimmung und Selbstorganisation: Daher wurde bereits ein Elternrat eingerichtet und ab der 4. Klasse folgt ein Schüler*innen-Rat. Das bedeutet nicht, die Schüler*innen wären vorher nur Konsument*innen des Unterrichtsstoffes, das wäre ja kein Unterschied zu jeder anderen staatlichen Schule. Schon vorher können und sollen die Schüler*innen an der Unterrichtsgestaltung und –ausrichtung partizipieren und diese gegebenenfalls in Frage stellen. So ist selbstverständlich auch die Geschlechterfrage bzw. die Jineolojî ein zentraler Bestandteil des Lernens. In den ersten Jahren erfolgt dazu kein expliziter Unterricht, das Thema soll vor allem in den Bereichen Musik und Theater praktisch angegangen werden. Oder einfach in den kleinsten Interaktionen: So werden auch hier Märchen erzählt, nur dabei beispielsweise die tradierten Geschlechtervorstellungen in Frage gestellt, in dem diese in der Geschichte einfach verändert werden. Ab der 4. Klassen soll Jineolojî jedoch auch als eigenständiges Unterrichtsfach hinzukommen.

Wir wünschen unseren Freund*innen viel Kraft und weiterhin viel Glück, bei der Umsetzung dieses großartigen Projektes.

Auch Bildungsräume sind Freiräume!

Die HDP in Riha (Şanlıurfa)

Es gibt keinen Weg zurück mehr vom Freiheitskampf!

Wir wurden mit einer kämpferischen Begrüßung durch die Co-Vorsitzenden der HDP in Riha (Şanlıurfa) empfangen: Es gibt keinen Weg zurück mehr vom Freiheitskampf, egal welche Opfer wir bringen müssen – wir werden sie bringen. Kurdistan ist in vier Teile geteilt und der kurdische Freiheitskampf begann schon vor 100 Jahren. Seit drei bis vier Jahren werden die Ideen von Abdullah Öcalan von der HDP verfolgt. Egal ob es Autonomie, Selbstverwaltung oder sonstwie genannt wird, es geht darum den Status als anerkannte Kurd*innen zu erhalten.

Mit dieser selbstbewussten Einstellung gehen die beiden Co-Vorsitzenden an ihre Arbeit. Ihre Partei ist vom türkischen Staat anerkannt und steht für Frieden und Gerechtigkeit im Parlament. Auch die Stadt selbst stehe für Frieden: hier leben neben Kurd*innen, vor allem Türk*innen und Araber*innen. Religiös sind hier, wie schon in Mêrdîn (Mardin), ebenfalls Muslime*a und Aramäer*innen ansässig. Während der letzten drei bis vier Jahre war die Atmosphäre in der Stadt sehr gut und auch Kurd*innen mussten sich nicht als solche verstecken.

Mit den Wahlen 2016 sollte sich das allerdings auch hier ändern: Die AKP musste sich eingestehen, dass sie mit der HDP eine ernsthafte parlamentarische Opposition hatte. Selbst in den AKP-Hochburgen wurden sie zum ernstzunehmenden Gegner, in Riha (Şanlıurfa) stellt die HDP fünf Abgeordnete (die AKP stellte immer noch sieben). Die AKP schwenkte auch hier auf eine repressive Politik um, welche frei nach der ziemlich treffenden Beschreibung des Co-Vorsitzenden funktioniert: „Wenn du uns wählst kannst du leben, wenn nicht kann du verrecken.“. Den folgenden zweiten Wahlgang erkennen die Co-Vorsitzenden nicht an, da dieser unter einem Klima der Angst zustande kam. Sie sind sich sicher, wäre das erste Wahlergebnis anerkannt worden, wäre der Zuspruch der HDP jetzt bereits bei min. 70%. Das Kräfteverhältnis hat sich allerdings durch den Kriegszustand und der Politik der Einschüchterung auf 3 (HDP) zu 9 (AKP) Angeordneten verschoben.

Immer mehr Parallelen zu Mêrdîn (Mardin) werden deutlich: So wurde hier das gesamte Newroz-Programm der HDP verboten. Auch hier reagierte der Staat äußerst allergisch gegen selbst kleinste Verstöße: So wurden bei einer kleinen Newroz-Feier auf einer Straße zehn Menschen verhaftet, wobei fünf von ihnen zum Zeitpunkt unseres Treffens noch immer im Gefängnis sitzen.
Die parlamentarische Arbeit ist dementsprechend ebenfalls sehr eingeschränkt. Auch die Überzeugungsarbeit auf der Straße ist in der angespannten Lage sehr schwierig, so werden Kontakte und somit auch mögliche Konflikte mit AKP-Anhänger*innen zur Zeit gemieden. Weiterhin werden dorthin Leichen aus Städten gebracht, die aktuell unter Ausgangssperre und Belagerung leiden. So holen Vertreter*innen der Partei Leichen aus den Städten Farqîn (Silvan) und Gever (Yüksekova) um sie den Angehörigen zu übergeben und sie zu bestatten.
Die Co-Vorsitzende kam etwas später zu unserem Gespräch. Zuvor war sie auf dem Polizeirevier, wo 49 Jugendliche festgehalten wurden. Die Student*innen hatten auf ihrem Campus ein kleines Newroz gefeiert und wurden nach Ende der Veranstaltung von der Polizei festgenommen. Vor dem Gefängnis hatten sich zu diesem Zeitpunkt die Familien der Inhaftierten zu einem Sitzstreik zusammengefunden. Die Co-Vorsitzende suchte das Gespräch mit den Streikenden. Sie beschrieb die Student*innen als „nicht mal besonders politisch“. Die Repression trifft auch hier jede*n. Von demokratischen Rechten kann kaum noch gesprochen werden, es herrscht vielmehr das Recht des Krieges.
Regionalpolitik ist unter diesen Umständen kaum mehr denkbar…

Für Riha (Sanliurfa) gilt noch eine weitere Besonderheit: Die Stadt ist sehr religiös und teilweise auch sehr konservativ geprägt. Viele Einwohner*innen definieren sich als sunnitische Muslime*a. Neben dem besonders aggressiven Wahlkampf versucht die AKP hier auch mit anderen Mitteln die Wähler*innen für sich zu gewinnen bzw. revolutionären Bewegungen entgegen zu treten. In Amed (Diyarbakir) bedient sie sich dabei auch gern der türkisch-kurdischen Hizbullah, welche in Parteiform als Hüda Par (Partiya Doza Azadî / Hür Dava Partisi) auftritt. Diese erlebte nach Ausbruch des Krieges in diesem Jahr ebenfalls einen neuen Aufschwung und auch die Kämpfer*innen der YPS müssen sich vermehrt Auseinandersetzungen mit diesen liefern.
In Riha wird das Ganze jedoch weniger offensichtlich repressiv gehandhabt. Insbesondere Recep Tayyip Erdoğan versucht über die Primärdefinition als sunnitische*r Muslime*a die „Kurd*innen-Frage“ bzw. alle weiteren Widersprüche zu verdecken. Dies stellt für die Arbeit der HDP in dieser Stadt also eine weitere besondere Herausforderung dar. Ihre Einschätzung der Lage ist dabei wie folgt: Viele Religiöse in der Stadt nehmen die neue Forcierung des politischen Islam durch die Regierung stillschweigend hin. Sie sollen unter diesem Deckmantel zum Schweigen gebracht werden, was, teilweise aus Angst, auch funktioniert. Die AKP muss auch als Gegenbewegung zum Kemalismus verstanden werden. Waren bis zu den 80er Jahren alle religiösen Parteien verboten, wurden sie nach Aufhebung des Verbotes selbst zum*r Unterdrücker*in. Die HDP hingegen versteht sich als Mittelweg für alle Religionen und als einer der ersten Punkte im Parteiprogramm wird ganz klar die Zurückdrängung des politische Islams gefordert. Das Volk weiß am besten, wie es seine Religion ausüben kann und will, dazu braucht es weder die AKP noch den politischen Islam.

Für die Religionsfreiheit und die Freiheit von der Religion!

Die HDP in Mêrdîn (Mardin)

„Parlamentarische Politik kaum mehr möglich“

Die Stadt Mêrdîn (Mardin), welche in der gleichnamigen Provinz, südlich von Amed (Diyarbakır) liegt, zählt zu den ältesten der Region und beherbergt eine enorme Vielfalt an Religionen und Ethnien. Historisch stellt sie die Grenzregion des Römischen Reiches dar. Zu den Einwohner*innen zählen Kurd*innen, Türk*innen, Araber*innen und Aramäer*innen/Assyrer*innen. Neben den Moscheen sind hier auch orthodox-assyrische Kirchen zu finden, welche die religiösen Institution der Christ*innen der Region verkörpern. An der 2007 eröffneten Mardin Artuklu Üniversitesi (benannt nach der türkisch-islamischen Dynastie der Ortoqiden / Artuklu) wurden erstmals Lehrstühle für die kurdische, arabische & syrisch-aramäische Sprache eingerichtet.

Mit dieser kurzen Einleitung haben uns die beiden Co-Vorsitzenden der HDP in der historischen Stadt Mêrdîn (Mardin) begrüßt. Die gesamte Provinz beherbergt zehn größere Städte, wobei Mêrdîn (Mardin) zwar die Hauptstadt, jedoch nicht die größte Stadt ist. Die HDP erreichte in der ganzen Provinz 70% der Stimmen bei den letzten Wahlen. Sie verstand es als ihren Auftrag möglichst alle Ethnien über den parlamentarischen Weg zu repräsentieren. So kamen die letzten beiden Kandidat*innen, welche auch eingezogen sind, aus dem assyrischen und êzîdischen Teil der Bevölkerung.

Der Verlust der Alleinregierung der AKP nach den Wahlen am 07.06.2015 hat auch die Stadt und die gesamte Region zur Zielscheibe von Erdoğans Kriegs- und Repressionspolitik werden lassen. Lokale Politik auf parlamentarischer Ebene ist kaum mehr möglich. Neben Schikanen seitens des Provinzgouverneurs, wie das Verbot von politischer Öffentlichkeitsarbeit und Beschlagnahmungen von Fahrzeugen der Stadtverwaltung, werden auch die Vertreter*innen selbst mit Repression überzogen. So wurden einige HDP & DBP Co-Vorsitzende inhaftiert. Die Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde erst vor kurzem zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Auch hier waren keine Newroz-Feierlichkeiten möglich bzw. verboten und selbst kleinste Zusammenkünfte wurden von der Polizei belagert. Dieser offene, wenn auch unausgesprochene, Krieg gegen die Bevölkerung nahm jedoch hier noch brutalere Ausmaße an. Während der Zeit der Ausgangssperren in Cizîr (Cizre) wurden alle Leichen der Region nach Mêrdîn (Mardin) gebracht. Einwohner*innen, die versuchten 30 Leichen zu bestattetn, welche zuvor in einem Keller verbrannten, wurden von der Staatsgewalt angegriffen. In drei Stadtteilen wurden zeitweise Ausgangssperren verhängt. Besonders schlimm hat es in der Provinz die Stadt Nisêbîn (Nusaybin) getroffen. In dieser wurde bereits sieben Mal eine Ausgangssperre verhängt und seit der letzten, welche auch aktuell noch gilt, gibt es keine Infos aus Teilen der Stadt bzw. kein Hineinkommen. In zwei weiteren Landkreisen sind die Ausgangssperren wieder aufgehoben worden, trotzdem werden diese weiterhin durch Polizei und Militär belagert. Einige Orte, wie zum Beispiel die Stadt Dêrika (Derik) konnten durch die Abgeordneten besucht werden. Hierbei boten sich ihnen Bilder von einer immensen Zerstörung, so wurden vor allem zivile Ziele, wie Wohnhäuser, durch Arterielle-Beschuss zerstört.

Die Co-Vorsitzenden sehen für sich nicht mehr viele Handlungsoptionen. Sie können auf der parlamentarischen Ebene kaum noch agieren, da alle Stadtverwaltungen auch immer dem von Ankara eingesetzten Provinzgouverneur unterstellt sind. Sie wollen trotz allem weiter auf eine Demokratisierung, wie sie in den letzten Jahren bereits grundlegend betrieben wurde, setzen. Ein Leben in Geschwisterlichkeit, als selbst gesetztes Ziel, ist mit der AKP und ihrer Aufkündigung des Friedensprozesses kaum vorstellbar. Die Beiden Co-Vorsitzenden ziehen einen Vergleich zu den 90er Jahren, wobei damals die Dorfbevölkerung vertrieben und zwangsurbanisiert wurde, heute trifft es die Einwohner*innen der historischen Städte. Die kurdisch-kulturellen Städte fallen hierbei der aggressiven Kriegs- und Zerstörungspolitik von Erdoğan zum Opfer. Wie auch in Amed-Sûr (Diyarbakır-Sur) trifft es auch in Nisêbîn (Nusaybin) besonders die historischen Teile. Diese sollen dann nach Vorstellungen von Erdoğan und Davutoğlu „modernisiert“ wieder aufgebaut werden. Das kann und muss als Teil einer Aufwertungs- und Befriedungspolitik verstanden werden. Die beiden Freund*innen nennen dies alles den Weg zu einem „neuen Nahen Osten“ nach Vorstellungen der Türkei.

Kein Friede mit Erdoğan!

[B] Solidarität mit den Newroz Delegationen

Barrikade

Barrikade

Seit Wochen und Monaten erleben wir die tägliche Eskalationen im anhaltenden Krieg des türkischen Staates gegenüber die in den letzten Jahren immer breiter und entschlossender werdenden sozialen Bewegungen in Nordkurdistan (Bakur) und der Türkei. Welle für Welle sind Menschen, egal welcher Klasse, Angriffen der AKP-Regierung unter Federführung von Erdoğan und Davutoğlu, Daesh-Kämpfern (IS) und Faschisten ausgesetzt. Zusätzlich zur propagierten nationalen Einheit gegen den “Terror” werden vor allem Kurd*innen und progressive linke Kräfte seit Jahrzehnten zur Zielscheibe einer Teile-und-Herrsche-Politik im Nahen und Mittleren Osten. (1)

Im Kampf um ein Recht auf Selbstverwaltung und Selbstverteidigung jenseits der patriarchalen und kapitalistischen Logik entschließen sich viele Jugendliche, organisiert in der YPS und YPS-JIN (2), ihre Viertel in Städten wie Cizîr, Sirnex, Amed-Sûr, Farqîn, Nisêbîn, Silopiya oder Gever und ihre damit verbundene Identität, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Seit dem Aufbau der Selbstverwaltungsstrukturen 2008 (3) auf Grundlage basisdemokratischer Prinzipien der Ideen von Abdullah Öcalan und der Ausrufung der demokratischen Autonomie 2015 durch die KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) (4) in vielen Regionen und Kommunen Bakurs, bewegt sich die Gesellschaft immer stärker in den Widerspruch zwischen „kapitalistischer Moderne“ und einem erbitterten Ruf nach Menschlichkeit.

Der Widerstand organisierter Jugendlicher sowie eine übergreifende Solidarität linker Strömungen (bis hin zu linksliberalen Sympathisant*innen/Erdogan-Gegner*innen) in der West-Türkei, sind als Antwort auf die vom türkischen Staat beendeten Bemühungen zu verstehen, an einem gemeinsamen Fahrplan für Frieden und Demokratie mitzuwirken. In dieser neuen Phase kommt der gemeinsamen Grenzpolitik der EU-Staatengemeinschaft, unter dem Einfluss einer an Kapital und Nation orientierten Elite, eine besondere Bedeutung zu. Vor allem der aktuelle Deal (5) zwischen der EU, v.a. durch die deutsche Regierung, und dem türkischen Staat legt einen systematischen Ausschluss von Menschenrechten zu Gunsten nationalstaatlicher und wirtschaftlicher Interessen offen. Für eine ökonomische und sicherheitspolitische Abschottung der Festung Europa werden wieder einmal Asylrechte suspendiert und Fluchtursachen verschwiegen.
In diesem Fall kommt zusammen, was zusammen gehört. Diese neoliberale Politik bestärkt rechtskonservative Kräfte in den Gesellschaften Europas und kaschiert bewusst die Ursache für Krieg und Flucht, nämlich die kapitalistische Logik. Wer spricht heute noch vom imperialistischen Einfluss der NATO-Staaten und Russlands in Syrien und Irak?

Deutsche Rüstungsexporte und Aufklärungsflüge mit Schützenhilfe der NATO sind ganz praktische Ausprägungen dieser Politik. Eine enge Kooperation des BND mit dem türkischen Geheimdienst (MIT) verantwortet seit Jahren eine grenzenlose Repression. Ob durch das 1993 erlassene PKK-Verbot in der BRD (6), die Verfolgung von ATIK-Mitgliedern (7), Vereinsverbote, Einschüchterungen (8), staatlich organisierte Überfälle (9), den Schutz von Mobilmachungen türkischer Faschisten oder, wie jüngst berichtet, die Übergriffe, Abschiebungen und Verhaftungen von Delegationsteilnehmer*innen (10) durch türkische Soldaten zum diesjährigen Neujahr- und Frühlingsfest Newroz in Nordkurdistan. (11)

Und hier finden wir uns wieder. Wir verurteilen die Angriffe und solidarisieren uns mit unseren Freund*innen. Wir als aktive und internationalistische Genoss*innen, organisiert in verschiedenen politischen Zusammenhängen, beobachten eine schwindende Solidarität in sozialrevolutionären Bewegungen, nachdem die Bilder vom Widerstand in Kobanê und Shengal leicht konsumierbar als Projektionsfläche über unsere Bildschirme liefen. Als „tapfere Revolutionär*innen“ konnten wir uns selbst in unseren virtuellen Wohnzimmern diesem Kampf nicht entziehen.
Es besteht der Wille, dass diese Kämpfe für Menschlichkeit und Selbstbestimmung ihren vermeintlichen Zenit überdauern und uns in unserer täglichen politischen Haltung bestärken, uns mit unserer unmittelbaren Gesellschaft in Kontakt bringen, damit wir endlich gemeinsam zur Diskussion der Frage vorstoßen: Wie wollen wir leben?!

Im Wissen um die Möglichkeit einer solidarischen und internationalistischen Perspektive tragen wir als Jugend in Europa eine Verantwortung. Fernab einer moralischen Doktrin aber mit einer unmittelbaren Notwendigkeit im Angesicht der Zustände, drängen wir auf die Umsetzung konkreter Ansätze von Selbstorganisierung und Selbstverwaltung, beginnend bei lokalen sozialen Kämpfen. So sehr die Logik von Staatsgewalt und Grenzen auch versucht, uns auseinander zu treiben, wir verstummen nicht. Nicht nur im Widerstand gegen den anti-muslimischen Rassismus wird die internationale Solidarität ein Schlüssel sein. Auch auf die Frage hin zu einer kommunalen und gesellschaftlichen Perspektive für eine in Teilen desillusionierte Linke in der BRD sind Ideen, Praktiken und Strategien über unsere Haltung hinaus zu diskutieren.

Solidarisch möchten wir daher aktive und interessierte Menschen einladen zusammenzukommen:
Bericht der YXK Newroz Delegation 2016
Do. | 21.04. | 18:30 Uhr | Kurdisches Gesellschaftszentrum (Nav-Dem) – Residenzstraße 54, Berlin

(01) https://www.youtube.com/watch?v=FF2P-2DDK4s
(02) http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2016/44-kr-184-maerz-april-2016/393-yps-und-yps-jin-gegruendet
(03) http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2014/172/99-sie-werden-uns-den-status-zugestehen-muessen
(04) https://isku.blackblogs.org/356/kampf-um-die-selbstverwaltung-was-ist-eigentlich-die-selbstverwaltung/
(05) http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/aufruf-zu-newroz-2016-nein-zum-eu-erdogan-deal
(06) https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/
(07) http://www.rote-hilfe.de/77-news/622-pm-protest-gegen-die-festnahme-linker-aktivistinnen-der-migrantinnenorganisation-atik
(08) http://www.yxkonline.com/index.php/554-pressemitteilung-polizei-kriminalisiert-jugendbus-aus-hannover
(09) http://www.rote-hilfe.de/presse/684-pm-polizeirazzia-im-ujz-kornstrasse-in-hannover-eine-gefaelligkeitsgeste-fuer-das-erdogan-regime
(10) http://newroz.blogsport.eu & http://newrozbeobachtung2016.blogsport.de
(11) https://www.roarmag.org/2016/03/20/on-this-day-kawa-and-the-story-of-newroz/

Quelle: linksunten.indymedia.org/en/node/175549