Die HDP in Mêrdîn (Mardin)

„Parlamentarische Politik kaum mehr möglich“

Die Stadt Mêrdîn (Mardin), welche in der gleichnamigen Provinz, südlich von Amed (Diyarbakır) liegt, zählt zu den ältesten der Region und beherbergt eine enorme Vielfalt an Religionen und Ethnien. Historisch stellt sie die Grenzregion des Römischen Reiches dar. Zu den Einwohner*innen zählen Kurd*innen, Türk*innen, Araber*innen und Aramäer*innen/Assyrer*innen. Neben den Moscheen sind hier auch orthodox-assyrische Kirchen zu finden, welche die religiösen Institution der Christ*innen der Region verkörpern. An der 2007 eröffneten Mardin Artuklu Üniversitesi (benannt nach der türkisch-islamischen Dynastie der Ortoqiden / Artuklu) wurden erstmals Lehrstühle für die kurdische, arabische & syrisch-aramäische Sprache eingerichtet.

Mit dieser kurzen Einleitung haben uns die beiden Co-Vorsitzenden der HDP in der historischen Stadt Mêrdîn (Mardin) begrüßt. Die gesamte Provinz beherbergt zehn größere Städte, wobei Mêrdîn (Mardin) zwar die Hauptstadt, jedoch nicht die größte Stadt ist. Die HDP erreichte in der ganzen Provinz 70% der Stimmen bei den letzten Wahlen. Sie verstand es als ihren Auftrag möglichst alle Ethnien über den parlamentarischen Weg zu repräsentieren. So kamen die letzten beiden Kandidat*innen, welche auch eingezogen sind, aus dem assyrischen und êzîdischen Teil der Bevölkerung.

Der Verlust der Alleinregierung der AKP nach den Wahlen am 07.06.2015 hat auch die Stadt und die gesamte Region zur Zielscheibe von Erdoğans Kriegs- und Repressionspolitik werden lassen. Lokale Politik auf parlamentarischer Ebene ist kaum mehr möglich. Neben Schikanen seitens des Provinzgouverneurs, wie das Verbot von politischer Öffentlichkeitsarbeit und Beschlagnahmungen von Fahrzeugen der Stadtverwaltung, werden auch die Vertreter*innen selbst mit Repression überzogen. So wurden einige HDP & DBP Co-Vorsitzende inhaftiert. Die Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde erst vor kurzem zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Auch hier waren keine Newroz-Feierlichkeiten möglich bzw. verboten und selbst kleinste Zusammenkünfte wurden von der Polizei belagert. Dieser offene, wenn auch unausgesprochene, Krieg gegen die Bevölkerung nahm jedoch hier noch brutalere Ausmaße an. Während der Zeit der Ausgangssperren in Cizîr (Cizre) wurden alle Leichen der Region nach Mêrdîn (Mardin) gebracht. Einwohner*innen, die versuchten 30 Leichen zu bestattetn, welche zuvor in einem Keller verbrannten, wurden von der Staatsgewalt angegriffen. In drei Stadtteilen wurden zeitweise Ausgangssperren verhängt. Besonders schlimm hat es in der Provinz die Stadt Nisêbîn (Nusaybin) getroffen. In dieser wurde bereits sieben Mal eine Ausgangssperre verhängt und seit der letzten, welche auch aktuell noch gilt, gibt es keine Infos aus Teilen der Stadt bzw. kein Hineinkommen. In zwei weiteren Landkreisen sind die Ausgangssperren wieder aufgehoben worden, trotzdem werden diese weiterhin durch Polizei und Militär belagert. Einige Orte, wie zum Beispiel die Stadt Dêrika (Derik) konnten durch die Abgeordneten besucht werden. Hierbei boten sich ihnen Bilder von einer immensen Zerstörung, so wurden vor allem zivile Ziele, wie Wohnhäuser, durch Arterielle-Beschuss zerstört.

Die Co-Vorsitzenden sehen für sich nicht mehr viele Handlungsoptionen. Sie können auf der parlamentarischen Ebene kaum noch agieren, da alle Stadtverwaltungen auch immer dem von Ankara eingesetzten Provinzgouverneur unterstellt sind. Sie wollen trotz allem weiter auf eine Demokratisierung, wie sie in den letzten Jahren bereits grundlegend betrieben wurde, setzen. Ein Leben in Geschwisterlichkeit, als selbst gesetztes Ziel, ist mit der AKP und ihrer Aufkündigung des Friedensprozesses kaum vorstellbar. Die Beiden Co-Vorsitzenden ziehen einen Vergleich zu den 90er Jahren, wobei damals die Dorfbevölkerung vertrieben und zwangsurbanisiert wurde, heute trifft es die Einwohner*innen der historischen Städte. Die kurdisch-kulturellen Städte fallen hierbei der aggressiven Kriegs- und Zerstörungspolitik von Erdoğan zum Opfer. Wie auch in Amed-Sûr (Diyarbakır-Sur) trifft es auch in Nisêbîn (Nusaybin) besonders die historischen Teile. Diese sollen dann nach Vorstellungen von Erdoğan und Davutoğlu „modernisiert“ wieder aufgebaut werden. Das kann und muss als Teil einer Aufwertungs- und Befriedungspolitik verstanden werden. Die beiden Freund*innen nennen dies alles den Weg zu einem „neuen Nahen Osten“ nach Vorstellungen der Türkei.

Kein Friede mit Erdoğan!

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