Die HDP in Riha (Şanlıurfa)

Es gibt keinen Weg zurück mehr vom Freiheitskampf!

Wir wurden mit einer kämpferischen Begrüßung durch die Co-Vorsitzenden der HDP in Riha (Şanlıurfa) empfangen: Es gibt keinen Weg zurück mehr vom Freiheitskampf, egal welche Opfer wir bringen müssen – wir werden sie bringen. Kurdistan ist in vier Teile geteilt und der kurdische Freiheitskampf begann schon vor 100 Jahren. Seit drei bis vier Jahren werden die Ideen von Abdullah Öcalan von der HDP verfolgt. Egal ob es Autonomie, Selbstverwaltung oder sonstwie genannt wird, es geht darum den Status als anerkannte Kurd*innen zu erhalten.

Mit dieser selbstbewussten Einstellung gehen die beiden Co-Vorsitzenden an ihre Arbeit. Ihre Partei ist vom türkischen Staat anerkannt und steht für Frieden und Gerechtigkeit im Parlament. Auch die Stadt selbst stehe für Frieden: hier leben neben Kurd*innen, vor allem Türk*innen und Araber*innen. Religiös sind hier, wie schon in Mêrdîn (Mardin), ebenfalls Muslime*a und Aramäer*innen ansässig. Während der letzten drei bis vier Jahre war die Atmosphäre in der Stadt sehr gut und auch Kurd*innen mussten sich nicht als solche verstecken.

Mit den Wahlen 2016 sollte sich das allerdings auch hier ändern: Die AKP musste sich eingestehen, dass sie mit der HDP eine ernsthafte parlamentarische Opposition hatte. Selbst in den AKP-Hochburgen wurden sie zum ernstzunehmenden Gegner, in Riha (Şanlıurfa) stellt die HDP fünf Abgeordnete (die AKP stellte immer noch sieben). Die AKP schwenkte auch hier auf eine repressive Politik um, welche frei nach der ziemlich treffenden Beschreibung des Co-Vorsitzenden funktioniert: „Wenn du uns wählst kannst du leben, wenn nicht kann du verrecken.“. Den folgenden zweiten Wahlgang erkennen die Co-Vorsitzenden nicht an, da dieser unter einem Klima der Angst zustande kam. Sie sind sich sicher, wäre das erste Wahlergebnis anerkannt worden, wäre der Zuspruch der HDP jetzt bereits bei min. 70%. Das Kräfteverhältnis hat sich allerdings durch den Kriegszustand und der Politik der Einschüchterung auf 3 (HDP) zu 9 (AKP) Angeordneten verschoben.

Immer mehr Parallelen zu Mêrdîn (Mardin) werden deutlich: So wurde hier das gesamte Newroz-Programm der HDP verboten. Auch hier reagierte der Staat äußerst allergisch gegen selbst kleinste Verstöße: So wurden bei einer kleinen Newroz-Feier auf einer Straße zehn Menschen verhaftet, wobei fünf von ihnen zum Zeitpunkt unseres Treffens noch immer im Gefängnis sitzen.
Die parlamentarische Arbeit ist dementsprechend ebenfalls sehr eingeschränkt. Auch die Überzeugungsarbeit auf der Straße ist in der angespannten Lage sehr schwierig, so werden Kontakte und somit auch mögliche Konflikte mit AKP-Anhänger*innen zur Zeit gemieden. Weiterhin werden dorthin Leichen aus Städten gebracht, die aktuell unter Ausgangssperre und Belagerung leiden. So holen Vertreter*innen der Partei Leichen aus den Städten Farqîn (Silvan) und Gever (Yüksekova) um sie den Angehörigen zu übergeben und sie zu bestatten.
Die Co-Vorsitzende kam etwas später zu unserem Gespräch. Zuvor war sie auf dem Polizeirevier, wo 49 Jugendliche festgehalten wurden. Die Student*innen hatten auf ihrem Campus ein kleines Newroz gefeiert und wurden nach Ende der Veranstaltung von der Polizei festgenommen. Vor dem Gefängnis hatten sich zu diesem Zeitpunkt die Familien der Inhaftierten zu einem Sitzstreik zusammengefunden. Die Co-Vorsitzende suchte das Gespräch mit den Streikenden. Sie beschrieb die Student*innen als „nicht mal besonders politisch“. Die Repression trifft auch hier jede*n. Von demokratischen Rechten kann kaum noch gesprochen werden, es herrscht vielmehr das Recht des Krieges.
Regionalpolitik ist unter diesen Umständen kaum mehr denkbar…

Für Riha (Sanliurfa) gilt noch eine weitere Besonderheit: Die Stadt ist sehr religiös und teilweise auch sehr konservativ geprägt. Viele Einwohner*innen definieren sich als sunnitische Muslime*a. Neben dem besonders aggressiven Wahlkampf versucht die AKP hier auch mit anderen Mitteln die Wähler*innen für sich zu gewinnen bzw. revolutionären Bewegungen entgegen zu treten. In Amed (Diyarbakir) bedient sie sich dabei auch gern der türkisch-kurdischen Hizbullah, welche in Parteiform als Hüda Par (Partiya Doza Azadî / Hür Dava Partisi) auftritt. Diese erlebte nach Ausbruch des Krieges in diesem Jahr ebenfalls einen neuen Aufschwung und auch die Kämpfer*innen der YPS müssen sich vermehrt Auseinandersetzungen mit diesen liefern.
In Riha wird das Ganze jedoch weniger offensichtlich repressiv gehandhabt. Insbesondere Recep Tayyip Erdoğan versucht über die Primärdefinition als sunnitische*r Muslime*a die „Kurd*innen-Frage“ bzw. alle weiteren Widersprüche zu verdecken. Dies stellt für die Arbeit der HDP in dieser Stadt also eine weitere besondere Herausforderung dar. Ihre Einschätzung der Lage ist dabei wie folgt: Viele Religiöse in der Stadt nehmen die neue Forcierung des politischen Islam durch die Regierung stillschweigend hin. Sie sollen unter diesem Deckmantel zum Schweigen gebracht werden, was, teilweise aus Angst, auch funktioniert. Die AKP muss auch als Gegenbewegung zum Kemalismus verstanden werden. Waren bis zu den 80er Jahren alle religiösen Parteien verboten, wurden sie nach Aufhebung des Verbotes selbst zum*r Unterdrücker*in. Die HDP hingegen versteht sich als Mittelweg für alle Religionen und als einer der ersten Punkte im Parteiprogramm wird ganz klar die Zurückdrängung des politische Islams gefordert. Das Volk weiß am besten, wie es seine Religion ausüben kann und will, dazu braucht es weder die AKP noch den politischen Islam.

Für die Religionsfreiheit und die Freiheit von der Religion!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.