Kleine Artikelsammlung

Liebe Leser*innen,
nein, der Blog ist noch lange nicht „tot“. Es werden auch weiterhin hier Artikel und auch noch Termine für weitere Veranstaltungen veröffentlicht.
Für weitere Hintergrundinfos hier ein paar Artikel, die sich mit der aktuellen Lage beschäftigen:

»Zorn lässt Widerstand wachsen« (Junge Welt / 10.03.2016)
Verbrannte Erde – Erdogans Krieg im eigenen Land (Stern / 21.03.2016)
Vorwurf der ethnischen Säuberung gegen türkische Regierung (Telepolis / 29.03.2016)

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Roj baş liebe Freund*innen,
wie ihr in den vergangenen Tagen bereits mitverfolgen konntet, hatten einige von uns schon intensiven Kontakt mit der türkischen Polizei in Uniform, Kampfanzug und Zivil. Bereits zu Beginn wurden 4 unserer Freundinnen* an der Einreise gehindert und innerhalb eines Tages zurück nach Deutschland geschickt.
Einige Tage später durfte ein weiterer Freund* nicht zu unserer Delegation dazustoßen, wurde zu den schon abgeschobenen Genossinnen* befragt und ebenfalls zur Ausreise gezwungen. Zu beiden Vorfällen findet ihr Gedächtnisprotokolle aus unserem Blog. Schon an unserem ersten Tag in Amed (Diyarbakır) wurden einige unserer Freunde* willkürlich auf der Straße von Polizisten angehalten und kontrolliert. Kurzerhand entschieden diese es nicht bei einer Überprüfung der Personalien und Befragung zu belassen, sondern ihre Schikane noch auszubauen und eine Abfrage beim türkischen Geheimdienst MIT zu tätigen.
In Vorfreude auf den 21.3. feierten wir einige Abende zuvor mit Freund*innen vor Ort ein kleines Newroz auf der Straße. Diesen gemeinsamen und bewegten Abend beendete der Einsatz von Tränengasgranaten abrupt. Während wir mit einem Schrecken davon kamen, verletzte das Geschoss einen anderen Feiernden am Kopf. Mehr zu diesem Ereignis könnt ihr im Artikel „Mini-Newroz“ lesen.
Nach der beeindruckenden Newrozfeier in Amed inhaftierte die Polizei 4 unserer Delegationsteilnehmer*innen, die sich im Stadtteil Bağlar bewegten, wo kurz zuvor die Ausgangssperre aufgehoben wurde. Von Anfang an begegneten ihnen die Staatsdiener aggressiv und respektlos, haben sie bespuckt, geschlagen und beleidigt. Auch dazu schrieben die Betroffenen ein hier veröffentlichtes Gedächtnisprotokoll und ein Interview in der linken Tageszeitung Junge Welt.
Bei unserem Besuch in Farqîn (Silvan) dauerte es keine 15 Minuten, bis ein Akrep, ein Panzerwagen der Polizei, uns begleitete. Wir wurden abgefilmt und mittels mehrerer Maschinengewehre, die auf uns zielten, der Stadt verwiesen. Ein Freund*, der uns herumführte, wurde am folgenden Tag mit 9 weiteren Personen festgenommen.
Die Repression von der wir hier berichten klingt hart. Sie steht jedoch in keiner Relation dazu, was auf den Straßen in Amed und anderswo in Bakur und Kurdistan geschieht, womit lokale Kämpfe dauerhaft konfrontiert sind und was Aktivist*innen vor Ort täglich erleben.
Die Straßen Ameds sind überflutet mit Wasserwerfern, Akreps durchstreifen die Stadt um eine*n in jeder Minute an die Macht des Staates zu erinnern und mitunter im Minutentakt starten Kampfjets unter ohrenbetäubendem Lärm, der kein Gespräch mehr zulässt. Auf Motorrädern fahren Polizisten, ihr Maschinengewehr dabei bedrohlich in die Höhe haltend, durch die Straßen, was schon fast an einen schlechten Film erinnert.
Die Freund*innen, bei welchen wir eine herzliche Unterkunft fanden, als auch die Organisationen, mit denen wir uns austauschten, berichteten uns von alltäglicher Schikane und Beleidigungen auf der Straße. Sie sprachen mit uns über Festnahmen, die einzig und allein darauf zurückzuführen sind, dass sich Menschen für die demokratische Selbstverwaltung Kurdistans engagieren. Sie erzählten uns von Folter in den Gefängnissen, von Willkürjustiz und von Mord und Totschlag an Kurd*innen. Zwei der aktuellsten Beispiele sind die Massaker in Cizȋr (Cizre) und Gever (Yüksekova), bei denen mindestens 70 Menschen vom türkischen Staat ermordet wurden.
Historisch gesehen, ist dies nichts Neues. Schon in den 1990er Jahren wurden 30 Mitarbeiter*innen des IHD umgebracht. Was sich jedoch geändert hat, ist die Offenheit, mit der gegen Kurd*innen vorgegangen wird. Der Kampf wurde von den Dörfern in die Städte getragen. Zudem werden die Opfer dieser Auseinandersetzungen nun möglichst öffentlich zu Schau gestellt und die Leichen derselben geschändet, um jedwede weiteren Aktivitäten durch Abschreckung zu unterbinden.
Trotz all der Trauer und Wut, die wir erlebten, keine einzige Person, die wir trafen, ließ sich jedoch durch die perfiden Mittel des türkischen Staates davon abhalten, ihren Willen nach Autonomie für das kurdische Volk durchzusetzen.
Möge uns ihr Mut, ihre Kraft und ihre Entschlossenheit Vorbild sein.

Jin, jîyan, azadî!

Link zu Cizȋr:
https://isku.blackblogs.org/1388/cizir-30-ausgebrannte-leichname-in-einem-keller-entdeckt/

Interview zu den Festnahmen in Amed in der linken Tageszeitung Junge Welt

»Man hielt uns Gewehrläufe vors Gesicht«
Studierende aus Deutschland ­wurden im türkisch-kurdischen Diyarbakir ­verhaftet und schikaniert. Ein Gespräch mit Müzgin Ronahi

Interview: Gitta Düperthal
Müzgin Ronahi (Name geändert), 24, war Mitglied einer Delegation von Studierenden aus Deutschland, die zum Newrozfest nach Diyabarkir reiste. Sie befindet sich noch in der türkisch-kurdischen Stadt
Demonstration am Donnerstag, 24. März, um 17 Uhr, Frankfurt am Main, Hauptbahnhof

Aus verschiedenen Städten der Bundesrepublik waren 29 Studierende in die Türkei gereist, einige von ihnen sind im Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) organisiert: Fünf wurden direkt zurückgeschoben, vier weitere, zu denen auch Sie gehörten, hat die Polizei in Diyabarkir verhaftet und stundenlang festgehalten. Was war der Grund?

Nachdem wir in einem Außenviertel von Diyarbakir das Newrozfest gefeiert hatten, fuhren wir am Montag gegen 15.30 Uhr mit dem Taxi nach Baglar. Für diesen Stadtteil galt in den vorangegangenen sechs Tagen eine Ausgangssperre. Die türkische Armee hatte dort fünf Jugendliche umgebracht, vielerorts sind Einschusslöcher zu sehen. Am Montag morgen war der Ausnahmezustand aufgehoben, der Zugang ins Viertel wieder frei. Dennoch waren einzelne Gebiete abgesperrt, etwa die von Soldaten umzingelten und besetzten Gelände rund um eine ehemalige kurdische Schule und ein kurdisches Volkshaus. Dort stoppte uns die Polizei. Die Beamten hielten uns ihre Gewehrläufe direkt vors Gesicht und fragten, ob wir nicht wüssten, wie gefährlich es hier sei. Vier von uns wurden dann von für Terrorabwehr zuständigen Spezialeinheiten ins Gefängnis gebrachten.

Wie verlief die Fahrt dorthin?

Mein Begleiter, der türkischer Staatsbürger ist, und ich wurden die ganze Zeit beleidigt. »Wir ficken euch«, sagten sie fortwährend. Einer der Polizisten hat mir ins Gesicht gespuckt. Es war reiner Psychoterror: Erst hieß es: »Schau uns an, wenn du redest!« Schauten wir, hieß es: »Was guckst du so? Sieh gefälligst weg.« Sie spielten uns türkische nationalistische Marschmusik vor. Einer brüllte uns mit dem Gebetsruf »Allahu Akbar« an. In fortschrittlichen Kreisen in der Türkei ist bekannt: Den Spezialeinheiten zur sogenannten Terrorbekämpfung gehören sowohl Kriminelle als auch IS-Anhänger oder ehemalige Kämpfer an. Die beiden Aktivisten in einem zweiten Wagen haben später berichtet, dass sie geschlagen wurden.

Was geschah im Gefängnis?

Wir wurden in der für Terrorabwehr zuständigen Polizeistation sieben Stunden festgehalten. Dort mussten wir in einem Korridor mit dem Gesicht zur Wand stehen, in einer Reihe mit anderen Jugendlichen. Wir durften nicht miteinander reden, uns nicht hinsetzen. Uns wurde vorgeworfen, zu terroristischer Organisierung aufgerufen zu haben, wie uns unsere Anwältin später mitteilte. Die Polizisten hatten eine Einladung zum Newrozfest bei uns gefunden, auf der in türkischer und kurdischer Sprache der Satz »für eine freie und demokratische Türkei« zu lesen war. In meinem Fall behaupteten sie, mich in anderen Städten gesehen zu haben, wo es Gefechte gegeben hatte.

Wie ist die aktuelle Situation in Diyarbakir?

Zur Zeit gibt es keine Ausgangsperre mehr. Aber an Eingängen entlang der Stadtmauer in die Altstadt Sur befinden sich Polizei­sperren. Leute werden willkürlich aufgehalten oder zurückgewiesen, Taschen durchsucht, Arm- und Stirnbänder oder Halstücher in den Farben der kurdischen Fahne eingezogen. Vor allem Europäer will man nicht in die kurdischen Gebiete lassen, wo die neuen zivilen Verteidigungseinheiten der Kurden namens YPS sich mit sogenannten Antiterroreinheiten Gefechte geliefert hatten.

Am Donnerstag ist in Frankfurt am Main eine Demonstration unter dem Motto »Deutschland macht sich mitschuldig« geplant, ein Ende der Komplizenschaft mit dem türkischen Regime wird gefordert …

Deren Forderungen unterstützen wir: Freiheit für alle politischen Gefangenen, Aufhebung des Betätigungsverbots für die kurdische Arbeiterpartei PKK, Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU und Deutschland werden zu Mittätern, weil sie bei Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten der Türkei zuschauen, nur um sich die Geflüchteten fernzuhalten. Dabei behandelt der türkische Staat auch die Flüchtlinge keinesfalls menschenwürdig. Sich die Flüchtlinge vom Hals zu halten, indem man dieses Regime mit sechs Milliarden Euro aus der EU unterstützt, ist absurd. Denn es ist doch gerade die Kriegspolitik der Regierung in Ankara in Syrien und in Nordkurdistan, die selbst für Flüchtlingsbewegungen sorgt.

Quelle: www.jungewelt.de/2016/03-23/005.php

„Mini-Newroz“

Kleines Newroz der Straße – Große Angst des Staates

In der gesamten Provinz Amed herrscht Ausnahmezustand und permanente Repression. Neben den vielen verbotenen Newroz-Feiern und den Ausgangssprerren in Sûr und Baglar, ist das Polizei- und Militäraufgebot in nahezu der gesamten Stadt ungemein hoch. Insbesondere vor den Tagen der großen, zentralen Newroz-Feier in Amed war die Staatsmacht äußert nervös. Dies äußerte sich durch viele Einschüchterungsversuche gegenüber der Bevölkerung, so wurden selbst kleinste Feiern angegriffen. Diese Erfahrung sollten auch wir machen.

Wir wurden zu einem kleinen Newroz-Fest in einer Seitenstraße eingeladen. Dort angekommen waren bereits einige Menschen versammelt und ein kleines Feuer auf der Straße entzündet. Menschen verschiedensten Alters tanzten darum, sangen Lieder und riefen Parolen. Von den umliegenden Häusern wurden Solidaritätsbekundgungen gerufen, vereinzelt gesellten sich weitere Menschen zum Feuer. Wir schlossen uns der Feier an und begannen über das Feuer zu springen und mitzutanzen. Trotz der wenigen Menschen war die Stimmung ausgelassen und kämpferisch.

Selbst diese kleine Feier trieb dem türkischen Staat schon die Schweißperlen auf die Stirn. Das Fest von dem wohl in keinem Augenblick irgendeine Gefahr ausging, wurde nach geschätzt 20 Minuten ohne jede Vorwarnung oder erkennbaren Anlass von der Polizei angegriffen. Von einem Akrep wurden wir mit Tränengasgranaten beschossen. Eine traf einen älteren Menschen direkt am Kopf, er erlitt glücklicherweise keine schwereren Verletzungen. Die Leute versprengten in verschiedene Richtungen. Wir wurden von den Anwohner*innen aus dem Gebiet gebracht. Die lokale Jugend sah dem Angriff gelassen entgegen, sie posierten sich vor dem Akrep und skandierten wütend weitere Parolen.

Egal wie oft der Staat auch angreift, er wird den Widerstand und das Selbstbewusstsein des kurdischen Volkes nicht brechen können.

Berxwedan jîyan e!

We are back!

Liebe Freund*innen,
der Großteil von uns ist inzwischen wohlbehalten nach Deutschland zurückgereist. Damit soll es von unserer Seite aus aber noch nicht vorbei sein. Vor Ort hatten wir leider nicht allzu oft die Möglichkeit unsere Texte fertig zu stellen und diese mit euch zu teilen. In den folgenden Tagen werden wir daher noch mehrere Berichte aus der Delegationszeit vom 17. Bis 28.03.2016 posten, die euch die Erfahrungen, die wir in Bakur gemacht haben näher bringen sollen. Zudem möchten wir diesen Blog auch zukünftig weiterführen und dort Informationen zur Lage in (Nord-)Kurdistan verbreiten. Auch werden wir noch einige Fotos von der Reise online stellen. Außerdem stehen demnächst erste Termine für Info-Veranstaltungen an, die ebenfalls hier auf der Seite beworben werden. Achtet auf weitere Ankündigungen.
Zu unserer Reise selbst bleibt zu sagen, dass wir für uns alle ein positives Feedback gezogen haben und sehr an den Einsichten, die wir dort bekommen haben, gewachsen sind. Für keine*n von uns war es leicht in einem Kriegsgebiet zu sein, mit Menschen, die Angehörige und Freund*innen verloren haben und auch weiterhin verlieren werden, aber gleichzeitig haben wir auch eine enorme Stärke und Entschlossenheit gesehen, die wir hierher mitnehmen möchten. Sie zeigen uns, dass Autonomie, Selbstverwaltung, Solidarität und Demokratie weniger materielle Ressourcen bedürfen, sondern vor allem der Überzeugung und den Willen sie durchzusetzen – wenn nötig auch, gegen jeden erdenklichen Widerstand. Zutiefst beeindruckt hat uns das Gefühl der Zusammengehörigkeit und der enorme Respekt, sowie ein deutliches politisches Projekt, hinter das auch individuelle Bedürfnisse zurückgestellt werden. Dies alles soll uns Inspiration sein für unsere Arbeit hier.
In diesem Sinne verbleiben wir mit solidarischen Grüßen an die Freund*innen und halten euch weiter auf dem Laufenden.

Weitere unbegründete Abschiebung von Teilnehmer*innen der Newroz-Delegation

Ein Aktivist, der aus Deutschland zum kurdischen Newroz-Fest nach Diyarbakir (Amed) reisen wollte, wurde von der türkischen Polizei abgefangen und ausgewiesen – ein Gedächtnisprotokoll.

Am 20.03. machte ich mich auf die Reise um über Antalya nach Amed (Diyarbakır) zu fliegen und an der diesjährigen Newroz-Delegation, organisiert von YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan/ http://newrozbeobachtung2016.blogsport.de/) teilzunehmen. Da bereits vier Aktivist*innen über die Repression der türkischen Polizei und ihre Abschiebung berichtet haben, gehe ich im Folgenden vor allem auf die Unterschiede zwischen den Vorfällen ein (http://lowerclassmag.com/2016/03/3234/).

Im Gegensatz zur Gruppe, die vier Tage vor mir flog, wurde ich nicht gleich bei der Einreise herausgegriffen, sondern kam zunächst unbehelligt durch die Passkontrolle und konnte das internationale Terminal verlassen und mich frei zum Terminal für Inlandsflüge begeben. Als ich dort mein Gepäck aufgeben wollte, zögerte die Person am Schalter länger und kurze Zeit später kam ein Zivil-Polizist mit einer Dolmetscherin zu mir. Nachdem ich kurz befragt wurde, geleiteten die Beiden mich in einen Raum. Es begann ein 3-4-stündiges Verhör. Ich wurde nach dem Grund meiner Reise, was ich über die Situation in Diyarbakır wisse , nach Kontakten in Diyarbakır, nach türkischen oder kurdischen Kontakten in Deutschland von unterschiedlichen Personen befragt. Da ich wusste, wie es den anderen Freund*innen ergangen ist, behauptete ich über die ganze Gefangennahme hinweg, dass ich Student sei, der die Newroz-Feierlichkeiten wissenschaftlich untersuchen wolle.

Das Verhör und die Fragen wiederholten sich andauernd. Nach einer Stunde wurde mein Gepäck und ich durchsucht. Jedoch musste ich mich nicht, wie die anderen Freund*innen, ausziehen . Bei mir wurden Reisedokumente sowie ein Handy gefunden. Von allen Dokumenten, z.B. meinem Pass, machten unterschiedlichste Menschen (min. 6 Personen) Fotos mit ihren Smartphones – ich protestierte dagegen. Daraufhin erwiderten die Personen, dass sie das machen müssten. Außerdem wurde mein Handy untersucht und alle Telefonnummern ausgelesen und aufgeschrieben. Dabei wurde auch eine türkische Nummer gefunden und ich behauptete auf Nachfrage, dass sich diese Person in Deutschland befände. Nach ca. drei Stunden wurde mir erklärt, dass ich zu meiner eigenen Sicherheit nach Deutschland abgeschoben werde. Die Polizei stellten mir zur Wahl nach Köln, Hannover oder Nürnberg zu fliegen. Ich protestierte dagegen und meinte, dass ich selbst für meine Sicherheit verantwortlich sei. Sie meinten, dass sie dafür zuständig seien und dass ich mit der deutschen Polizei auch nicht so reden dürfe. Die wiederholten Nachfragen meinerseits, telefonieren zu können oder einen Anwalt sprechen zu dürfen, wurden einfach übergangen. Insgesamt wurde die Stimmung aggressiver. Zwischenzeitlich erklärte mir ein anderer Übersetzer der Fluggesellschaft, dass sich „sein Land“ in einer schwierigen Situation befände und ich gern in ein oder zwei Jahren wiederkommen könne.

Nach längerer Diskussion willigte ich ein, nach Hannover abgeschoben zu werden, da ich wusste, dass bei der anderen Gruppe der rechtliche Weg, auch über die Botschaft nur zu einer Verlängerung in Abschiebegewahrsam geführt hatte. Nach der Einwilligung wurde mir auf meine Bitte mein Handy zurückgegeben, womit ich sofort Personen in Deutschland über meine Situation informierte. Dann wurde ich in die Räume der Abschiebehaft transportiert, in denen eine weitere Befragung begann. Ich sollte beantworten, ob ich nach Syrien wolle, Kontakt zu terroristischen Gruppen hätte oder solche kennen würde. Nach einer Weile wurde ich in einen Raum mit vier Betten gebracht, in dem die ganze Zeit das Licht brannte und der videoüberwacht war. Ein Mitgefangener berichtete mir, dass er sich schon zwei Tage nur in diesem Raum befand und wahrscheinlich noch 5 weitere Tage warten müsse. Immer wieder kamen Menschen in den Raum und fragten mich, warum ich nach Diyarbakır wollte. Ein Mitarbeiter des Flughafens erläuterte mir, dass es dort gefährlich sei und meinte, dass er vor vier Tagen vier „sehr gefährliche, junge Terroristen aus Deutschland“ festgenommen hätte und zeigte mir Fotos von den Pässen der vier Freund*innen, die vier Tage zuvor abgeschoben wurden, auf seinem Smartphone.

Nach einer Phase des Wartens änderte sich die Stimmung schlagartig. Der Mitarbeiter mit dem Smartphone und weitere Männer kamen in das Zimmer und brüllten mich auf Türkisch an. Ich versicherte auf Englisch, dass ich kein Türkisch sprechen könne. Doch sie schrien mich weiter an und beleidigten mich. Der Mitgefangene, der etwas Türkisch sprach, wollte intervenieren, wurde aber sehr grob abgewürgt. Nach einer Zeit verließen die Männer den Raum. Ab diesen Zeitpunkt sprachen mich die Personen nur noch auf Türkisch an, ich bekam kein Wasser mehr ausgehändigt (was zuvor der Fall war) und wurde wiederholt angebrüllt. Kurz bevor mein Flug starten sollte und ich nur noch aus dem Raum raus wollte (in dem ich mich nur ca. 4 Stunden befand), verlangten der Mitarbeiter meine Handynummer in Deutschland (nach einer Zeit auch auf Englisch). Ich wollte ihm die Nummer nicht geben und er erklärte mir, dass ich ohne diese Angabe nicht abgeschoben werden würde. Daraufhin gab ich innen eine falsche Nummer, die ich drei Mal bestätigen musste.

Dann wurde ich zum Flugzeug begleitet und mein Pass dem Bord-Personal ausgehändigt. Bei der Ankunft erwartete mich ein deutscher Polizist, der mich aber nach einem kurzen Telefonat und nach einem kurzen Bericht meiner Studi-Geschichte ohne Kontrolle passieren ließ. Er meinte noch, dass von türkischer Seite keine Gründe für die Abschiebung angegeben wurden.

Meine Abschiebung reiht sich ein, in die lange Kette von Repression gegen (Menschenrechts-)Delegationen und Journalist*innen, die über die Krisensituation in Bakur (Nordkurdistan) berichten wollen. Allein bei unserer Delegation wurden bisher, ohne Angaben von Gründen, insgesamt fünf Personen die Einreise in die Türkei verweigert und vier Personen im Amed festgenommen, geschlagen und bespuckt (http://civaka-azad.org/vier-teilnehmer-der-newroz-delegation-der-yxk-in-diyarbakir-festgenommen/). Der türkische Staat will damit verhindern, dass ausländische Personen über die Gewalt, die Repression und die Massaker in Cizîr, Sûr und jetzt in Gever berichten. Davon werden wir uns nicht einschüchtern lassen! Der Kampf gegen das AKP-Regime und für eine demokratische Autonomie und Selbstverwaltung geht weiter!

Besuch in der aramäischen Kirche in Mêrdîn (Mardin)

Heute besuchten wir die aramäische Kirche in Mêrdîn (Mardin). Das Gebäude stammt aus dem 4. Jahrhundert, wurde mehrfach über die Jahrhunderte renoviert und ausgebaut und wird täglich von Gläubigen zum Gebet genutzt.
Da die türkische Regierung lediglich staatsnahe Moscheen unterstützt, finanzieren 85 Familien und eine Stiftung die Kirche allein, allerdings ist die aramäische Gemeinde auch im Volksrat mit vertreten.
Kontakt zu nicht-aramäischen Gemeinden besteht nicht, lediglich an Universitäten werden vereinzelt Dialoge zwischen den Menschen verschiedener Glaubensrichtungen geführt. Mit muslimischen Gemeinden ist das Verhältnis sehr schwierig, erfahren wir.
Einer der Gemeindevorsteher ist Vertreter im Volksrat. Zu seinen Aufgaben gehört, nach seiner Aussage die Verständigung zwischen den Völkern und Hilfe für die Gebiete um Cizîr (Cizre) und Nîsebîn (Nusaybin), die nach der Ausrufung der Autonomie unter permanenten Angriffen durch den türkischen Staat leiden.
Die Gemeinde begleitet weiterhin aramäische Delegationen nach Mêrdîn (Mardin), welche aus der gesamten Diaspora kommen. Da in den Familien der Gemeinde mehrheitlich arabisch gesprochen wird und auch in den Schulen nicht in aramäisch unterrichtet wird, finden bei Sommerakademien Kurse für Kinder statt. Zwar kann seit einigen Jahren Aramäisch an einigen Universitäten studiert werden, doch finden die Vorlesungen nur auf türkisch statt.
Mittlerweile kehren vermehrt Arämer*innen aus der 2. und 3. Generation aus der Diaspora zurück. Über den Rechtsweg versuchen diese ihre Häuser und Felder wieder zu erhalten, da sie auf der Flucht vor dem türkischen Staat enteignet wurden. Die Gemeinde ist optimistisch dass diese Gerichtsverfahren, auch auf europäischen Druck hin, positiv für die Kläger ausgehen.

Newroz in Amed – Nicht die Zeit zu trauern, sondern zu kämpfen.

Spätestens seit Beginn der 90er Jahre und dem Wiedererstarken der kurdischen Bewegung wurde auch das Newrozfest politisch neu besetzt. Rückgehend auf die Mythologie der brennenden Festung von Dehok steht das Entzünden des Newroz-Feuers als Symbol fuer die Befreiung von jeglicher Gewaltherrschaft. Nach den letzten Jahren des Friedensprozesses stand dieses Newroz wieder unter repressiven Vorzeichen…

Die Nacht vor Newroz verbrachten wir gemeinsam mit vielen Genoss*innen aus ganz Kurdistan. Es wurde gemeinschaftlich in einer großen Halle getanzt, sich ausgetauscht und geschlafen.

Während des Abends fand ein großes Plenum statt, in dem auch wir uns vorstellten. Wir sagten, dass wir die Kämpfe um Befreiung und um ein herrschaftsfreies Leben, als gemeinsame Kämpfe begreifen. Weiterhin wollen wir Solidarität zeigen und an den Newrozfeierlichkeiten teilhaben. Außerdem möchten wir von der Lage in Nordkurdistan berichten und noch viel von der Bewegung vor Ort lernen.

Die Reaktion der Freund*innen war eine sehr kraftvolle und motivierende. Sie sagten, es gebe ihnen Kraft, wenn selbst in dieser schweren Zeit internationale Freund*innen hierher kommen und sie glauben, dass ihre Ideen weiterhin bestehen und funktionieren können. Es sei nicht die Zeit zu trauern, sondern zu kämpfen. Anschließend lasen sie den Aufruf der Jugend und die Zusammenfassung der Briefe seit 2003 von Abdulah Öcalan zu Newroz vor.

Mit den Freund*innen, mit denen wir die Nacht zusammen verbracht haben, gingen wir am nächsten Morgen auf die Straße. Jedes Jahr führt eine Jugenddemo zu den Newrozfeierlichkeiten, so auch dieses. Auf der Demonstration begleiteten uns nach kurzer Zeit mehrere Acrips (gepanzerte Polizeifahrzeuge) und versuchten zu provozieren, indem sie mehrmals in die Demo hinein fuhren. Die Demo ließ sich nicht provozieren und lief lautstark weiter. Viele vorbeifahrende Busse hatten Newroz pîroz be (Fröhliches Newroz) auf den Anzeigen stehen, Autos hupten und aus allen Häusern kamen Solidaritätsbekundungen, selbst von den Kleinsten an den Fenstern.

Kurz vor dem Festivalgelände erwartete uns ein martialisches Polizeiaufgebot, das eindeutig zur Einschüchterung und Verhinderung der Feierlichkeiten dienen sollte. Es ist absolut klar was der türkische Staat damit bezwecken wollte. Er möchte wieder einmal mit Gewalt Menschen an Auslebung ihrer Kultur hindern. Die Feier in Amed war eine der wenigen erlaubten. Trotzdem wurde uns berichtet, dass ca. 40 000 Menschen, die aus ganz Kurdistan mit Zügen oder Autos angereist waren, zurück geschickt wurden.

Das Festivalgelände wurde aus Sicherheitsgründen, schon zwei Wochen vor Newroz von Genoss*innen aus ganz Bakur gesichert und eingezäunt worden. Es gab weder Stände noch Mülleimer und überall standen Genoss*innen, die das Gelände sicherten, um das Risiko eines weiteren Anschlages zu minimieren.

Auf dem Weg zu dem Fest, hatte die Polizei im Abstand von wenigen hundert Metern, zwei Kontrollschleusen errichtet. Absolut willkürlich wurden bei den Kontrollschleusen für Frauen* (zum Teil von männlichen Polizisten) völlig legale Tücher abgenommen. Selbst das Beiführen eines Verbandskastens hat zu mehrfacher Kontrolle durch Polizisten geführt. Bei der Kontrolle der Männer* eskalierte, ohne ersichtlichen Grund, die Situation. Mit Schlagstöcken wurden umstehende Personen durch die Schleuse getrieben, Akreps und Wasserwerfer wurden aufgefahren.

Auf dem Fest angekommen, füllte sich langsam das Gelände, bis sich ca. eine Million Menschen einfanden. Viele tanzten und sangen zusammen, egal ob mensch sich kannte oder nicht. Es wurden viele Reden auf der Bühne gehalten von Gülten Kisanak, Sirri Süreya Önder, Selahatt in Demirtas und vielen anderen. Beeindruckend war der freundliche Umgang und Austausch zwischen den Menschen und die euphorische Stimmung. Anders als auf politisch, kulturellen Veranstaltungen in Deutschland, trinkt dort niemand Alkohol und alle sind rücksichtsvoll miteinander.

Als das Newrozfeuer entzündet wurde, standen alle Menschen auf und sangen gemeinsam Cerxa Sorese (Der Lauf der Revolution). Manche warfen Kleidungsstücke ins Feuer, mit dem Gedanken, dass wenn etwas altes verbrennt, etwas neues entstehen kann. Mehrmals lief die Jugend lautstark, kraftvoll, mit vielen Fahnen durch die Menge und wurden von allen Besucher*innen bejubelt.

Als sich das Newrozfest langsam leerte, wurde die letzte Besucher*innengruppen, bei dem Verlassen des Geländes von der Polizei mit Tränengasgranaten angegriffen.

Trotz Anschlagsgefahr und der permanenten Repression, ließen sich die Menschen nicht einschüchtern. Auch dieses Jahr wurde von der kurdischen Bewegung wieder gezeigt, dass egal was der türkische Staat auch tut, er der Bewegung die Kraft nicht nehmen kann.

Newroz pîroz be!

Zu Gast in einem Staat, der die Menschlichkeit meuchelt

Kein denkender Mensch kann behaupten, in der Türkei würden die Menschenrechte eingehalten. Diese Entwicklung ist keineswegs neu. Entsprechend hat es sich der Verein Insan Haklari Derneĝi (IHD) zur Aufgabe gemacht eine unabhängige Beobachtung und Dokumentation der Lage sicherzustellen. Wir danken den Freund*innen der Niederlassung in Amed (Diyarbakir), dass sie sich die Zeit genommen haben, uns ihre Arbeit vorzustellen.

Seit 30 Jahren sammelt der Verein, der der erste seine Art im Land war, Informationen zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und publiziert regelmäßig Berichte in gedruckter Form und auf seiner Homepage dazu, um eine Öffentlichkeit dafür zu schaffen. Alle diese Informationen werden archiviert, damit sie langfristig nachvollziehbar sind. Aufklärungsarbeit über eigene Rechte ist ein weiteres Arbeitsfeld der Organisation. Diese Arbeit ist keineswegs ungefährlich, vielfach werden die Mitarbeiter*innen bedroht, inhaftiert, gefoltert und erhalten sogar Morddrohungen. In den 1990er Jahren wurden 30 Angestellte des Vereins ermordet. Schon diese Reaktionen sind ein Zeichen dafür, welch notwendige und richtige Arbeit dort geleistet wird.

In jüngster Zeit beobachtet der IHD eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei. Gleichzeitig hat sich der staatliche Umgang damit verändert. Während die Repression, Folterungen und Morde in den 1990ern eher vertuscht wurden, werden sie inzwischen öffentlichkeitswirksam dargestellt, um darüber mögliche Aktivist*innen abzuschrecken und einzuschüchtern. So wurden die Leichen von Kämpfer*innen geschändet, indem ihnen die Ohren abgeschnitten, die Körper zerstückelt oder verbrannt und auf den Straßen abgeladen wurden. Dieser perfide Umgang ist nicht nur eine enorme Belastung und Demütigung für die Angehörigen der Gefallenen, sondern auch ein starkes Instrument zur Verunsicherung und Unterdrückung möglichen Widerstandes gegen das System.

Wie zu erwarten läuft die (juristische) Aufarbeitung solcher Taten oberflächlich und eher pro forma ab. Von der früheren Antiterroreinheit JITEM wurden gegen Einzelne zwar bisher Verfahren, jedoch wurden sie als Bandenmitglieder, nicht jedoch als Staatsbedienstete behandelt. Noch dazu lassen sich die Verfahren an einer Hand abzählen. Eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung sieht anders aus.

Augenblicklich beschäftigt den Verein vor allem die Aufarbeitung und Bewertung der Massaker in Cizîr (Cizre) und Gever (Yüksekova). In Cizîr wurden etwa 40 Menschen über mehrere Tage in einem Keller eingesperrt, beschossen und als Höhepunkt ihrer Tortur bei lebendigem Leib verbrannt. Kurz bevor wir den Verein besuchen durften wurden 30 Bewohner*innen der Stadt Gever mittels Giftgas umgebracht. Diese nur beispielhaften Fälle zeigen, dass der türkische Staat auch vor Mord nicht halt macht. Dass diese Geschehnisse publik wurden ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. In vielen Städten und Stadtteilen wurden in der jüngsten Zeit Ausgangssperren verhängt, wie etwa in Sur, einem Bezirk von Amed.

Doch eine Achtung der Menschenrechte kann der IHD alleine nicht erreichen. Es bedarf internationaler Aufmerksamkeit und Drucks, damit sich etwas ändert. Internationale Vernetzung ist daher das A und O der Arbeit, so bestehen Vernetzungen mit mehreren europäischen Organisationen.

Zusätzlich ist der IHD schon mehrfach vor den europäischen Gerichtshof gezogen um gegen den türkischen Staat vorzugehen, doch zumeist ohne Erfolg. In den meisten Fällen wurden die Vorwürfe abgewiesen.

Nichtsdestotrotz geht die Arbeit weiter. Die Mitarbeiter*innen gaben uns folgenden Satz mit auf den Weg: Unser Kampf für Menschenrechte ist ein Naturgesetz.

Rojava-Soli-Verein

Krieg, um die Kurd*innen zu ersticken

Gegründet wurde der Rojava-Soli-Verein (Rojava Yardemlaşma ve Dayneşma Derneği) 2014 nach den Angriffen durch den sogenannten Islamischen Staat auf Şhengal und der daraus resultierenden Vertreibung der Êzîd*innen. Bedingt durch die aktuellen Angriffe des türkischen Staates liegt der Fokus zur Zeit wieder mehr auf Nordkurdistan. Der Verein betreibt neben dem Büro in Amed noch zehn weitere in der gesamten Türkei bzw. Nordkurdistan. Die Institution setzt sich aus mehreren Initiativen, wie beispielsweise dem DTK zusammen. Für Geflüchtete aus Nord- und West-Kurdistan ist diese die erste Anlaufstelle. Zur Zeit befinden sich ca. 128.000 Geflüchtete aus ganz Rojava in Amed. Zu den Hauptaufgaben des Vereins gehören u.a. die Vermittlung von Wohnungen in Amed und anderen Städten, in welchen sich ebenfalls noch weitere 35.000 Geflüchtete befinden. Weiterhin beteiligt sich der Verein an der Koordination von Flüchtlingscamps in und um Amed. Diese definieren sich jedoch nicht als solche, sondern als Ort des gemeinsamen Lebens, an denen das Prinzip der demokratischen Autonomie gelebt wird. Dies bedeutet, dass es auch hier Rätestrukturen gibt, welche das Leben herrschaftsfrei koordinieren.

Unsere Kraft ist die Kraft des Volkes

Für die Einwohner*innen ist es eine Selbstverständlichkeit die Geflüchteten aufzunehmen und zu unterstützen. So wird versucht ihnen Wohnungen zu günstigeren Mieten zur Verfügung zu stellen. Auβerdem wird, wenn möglich einem Familienmitglied Arbeit vermittelt, um die Verwandten versorgen zu können. Wenn dies nicht möglich ist, unterstützt die Nachbarschaft diese unter anderem in Form von Spenden. Eine Rückkehr nach Kobanê wird ebenfalls durch den Verein ermöglicht, wie auch die Versorgung in der Stadt Kobanê selbst. Wobei dies durch das Embargo seitens der Türkei die Versorgung der autonomen Region Westkurdistans (Nordsyrien) besonders erschwert. Durch diese strengen Kontrollen, werden überhaupt nur wenige Hilfsgüter an der Grenze durchgelassen sodass der groβteil der Nahrungsmitter dort dann verdirbt. Besonders makaber daran ist, dass die AKP-Regierung lediglich drei Laster mit Hilfsguetern bereit stellte. Der Verein hingegen organisierte 2.000 Lastwagen, welche die türkische Regierung in der Öffentlichkeit für sich verbuchte. Stattdessen ermöglichte er IS-Kämpfern den Grenzübertritt nach Westkurdistan.

Der Staat hilft nicht – er mordet!

Die repressive Lage in Nordkurdistan unterscheidet sich kaum zu der in Syrien, zu der der Rest der Weltöffentlichkeit schweigt. Die Ausgangssperre und der Beschuss führte auch in Amed allein in einer Straβe dazu, dass 30.000 zu Gefluechteten wurden. Aufgrund der Witterungen zu Beginn des Jahres verschlechterten sich die Bedingungen noch mehr, daher waren vor allem Sachspenden wie Jacken und Decken unverzichtbar.

Der Staat ist dabei erwartungsgemäβ keine Hilfe. Er verweigerte die Lieferung von wichtigen Nahrungsmitteln in die gesperrten Gebieten, wie Sûr. Wie uns der Soliverein berichtete, kam es durch die mangelnde Versorgung zu Unterernaehrung von Kleinkindern.

Auch die Versuche einer Übergabe von Lebensmitteln wurden durch Polizei und Militär verhindert. So bleibt der Verein von Repression nicht verschont: Mitglieder des Vereins wurden mitunter verhaftet und gefoltert.

Wie wir ebenfalls erfuhren, fand am 19. Maerz erst in Gever (yueksekova) ein Giftgasangriff mit mehr als 40 Toten statt.

Türkischer Staat setzt chemische Waffen in Gever (Yüksekkova) an: Mindestens 40 Tote